Ratsbürgerentscheid: Bauministerium bestätigt genannte Fördersumme nicht

Veröffentlicht am 20. Juli 2020

Beim Ratsbürgerentscheid zu einem möglichen Bildungszentrum an der Weseler Straße in Schermbeck stellen die Befürworter stets Fördergelder in Höhe von 3,1 Mio. Euro in Aussicht, die den Eigenanteil der Gemeinde an den Baukosten laut Machbarkeitsstudie von 22,95 Mio. Euro auf rund 19,8 Mio. Euro drücken würden. Die Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck hat beim NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) nachgefragt, wie sich die Summe erklärt und wie sicher sie überhaupt ist.

Antwort des Bauministeriums: Bei den 3,1 Mio. Euro Förderung handle es sich um eine rein spekulative Annahme auf Basis der angenommenen gesamten Investitionskosten. Die Summe könne man in dieser Höhe nicht erklären oder bestätigen, sie sei in der Höhe auch nicht aus dem Programm zur Stadterneuerung abzuleiten. Bislang seien zudem Fördergelder für ein Bildungszentrum weder beantragt noch bewilligt. Grundsätzlich sei die kommunale Nutzung eines Gemeindegebäudes – etwa in den Abendstunden für Bildungsangebote – förderfähig, jedoch gemessen am Anteil der tatsächlichen zeitlichen Nutzung. Voraussetzung sei, dass ein tatsächlicher Mangel an entsprechenden Möglichkeiten vor Ort herrsche und langfristig eine hohe Auslastung gegeben sei. Förderfähig, so das Ministerium, bedeute nicht automatisch auch gefördert, man prüfe nach Antragstellung und entsprechender Empfehlung der Bezirksregierung den wirklichen Bedarf sehr genau.

Bauministerium sieht Überbedarf in Schermbeck

Angesichts der vielen, teilweise ungenutzten Raumkapazitäten in Begegnungszentrum, Dorfgemeinschaftshaus, Abrahamhaus, Kolpinghaus, Awo-Begegnungsstätte, den kirchlichen Einrichtungen und den Schulen sowie mit Blick auf das geplante soziokulturelle Zentrum der Caritas im alten Rathaus zeigt sich das Bauministerium auf Nachfrage von Zukunft Schermbeck skeptisch und verweist erneut auf seine strengen Auswahlkriterien: Aus den knappen Mitteln des Förderprogramms zur Stadterneuerung in NRW seien 2019 nur 47 von insgesamt 107 Projektanträgen gefördert worden – lediglich rund 44 Prozent der Anträge seien also bewilligt worden. Die Coronakrise könne sich zudem künftig nachteilig auf das Förderprogramm auswirken.

Sanierungen und Umbauten schonen den Haushalt

Einen häufig in Schermbeck erwähnten Irrtum räumt das MHKGB zudem aus: Zwar gebe es für einen Schulneubau keine Fördermittel, sehr wohl aber für Sanierungen und Umbauten von Schulen. Die Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck verweist hierzu auf Dorsten: Insgesamt erhält die Nachbarstadt rund 18 Millionen Euro für die schrittweise Modernisierung ihrer Schulen. Das sei auch der bessere Weg für Schermbeck, statt den Haushalt mit mehr als 20 Mio. Euro zu belasten und für den bis 2023 notwendigen Haushaltsausgleich Steuererhöhungen für alle Bürger in Kauf zu nehmen, so die Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck.

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